Rücksichtslos: BUGA-Besucher werden mit Wahlwerbung berieselt

Gemeinderatsmehrheit dehnt auf Antrag von CDU, SPD, FDP und Unterstützung durch FWV Wahlwerbung auf BUGA-Umfeld aus - Beschluß gilt auch für andere Parteien...

Das hehre Vorhaben der Stadtverwaltung, mit einer Bannmeile um das Areal der Bundesgartenschau dort die Besucher von lästiger Wahlwerbung mit Plakaten gänzlich zu verschonen, ging ins Leere. CDU und SPD hatten etwas gegen dieses Ansinnen und beantragten, daß in dem vorgesehenen Bereich sogenannte „Wesselmänner“ aufgestellt werden dürfen.

Dabei handelt es sich um Großflächenplakate.

Dem Antrag trat zunächst die FDP bei, deutliche Unterstützung durch die FWV kam hinzu.

Als Begründung führten sie dazu an, für politische Parteien stelle "Werbung in Wahlkämpfen eine wichtige Maßnahme im Rahmen des demokratischen Meinungsbildungsprozesses dar; so auch bei der Europa- und Kommunalwahl".

Dabei wird gezielt auf die BUGA-Besucher reflektiert: "Dazu soll diese Plakatwerbung auch für die Besucher der BUGA zur Verfügung stehen", steht unverhohlen im Antrag. Fulminant begründete CDU-Randecker in der Sitzung nochmals ausführlich das Ansinnen ohne neue Aspekte dazu vorzutragen.

Die "Bannmeile" - Quelle: Stadt Heilbronn ►

Das brachte PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach auf den Plan.

Er stellte den Antrag dagegen, im gesamten Stadtgebiet auf individuelle Plakatwerbung ganz zu verzichten und schlug vor, daß die Stadtverwaltung stattdessen an geeigneten Stellen der Stadt Tafeln aufstellt, auf denen die Wahlkämpfer ihre Plakate aufkleben können und erklärte dazu:

Bis heute morgen hatte ich nicht vor, zu dieser Drucksache Stellung zu nehmen, weil ich nämlich die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Wahlwerbe-Bannmeile um das BUGA-Gelände zur Bundesgartenschau durchaus akzeptieren konnte, wiewohl sie für meine Begriffe auch nicht ausreichend genug ist, um der Verschandelung dieses einmaligen Großereignisses für unsere Stadt mit einer Plakateflut, möglicherweise noch wie gewohnt von kriminellen Subjekten verschmiert und zerstört, gegen die nur halbherzig vorgegangen wird. Es wäre nur zielführend gewesen, wenn auch die Zufahrtstraßen in die Bannmeile mit einbezogen worden wären. Nun kommen aber die beiden Großparteien, die für sich den Alleinvertretungsanspruch für staatstragendes Verhalten als gepachtet wähnen, daher und werden wohl mit ihrem hier gepflegten Proporz durchsetzen, daß sogenannte Wesselmänner, also Großplakate im Bereich der vorgeschlagenen Bannmeile, aufgestellt werden dürfen. Man weiß natürlich ganz genau, daß man sich dabei einen weiteren Vorteil gegenüber denjenigen verschafft, die nicht am Tropf der staatlichen Parteienfinanzierung auf Kosten des Steuerzahlers*  hängen, sondern ihre Wahlwerbung aus eigenen Mitteln, Mitgliedsbeiträgen und Spenden, aufbringen und sich solche Riesenplakate garnicht leisten können. Letzten Endes hatte ich gerade im Hinblick auf das Image der Bundesgartenschau, das ja gerade während der Eröffnungsphase ungemein wichtig ist, weil in dieser Zeit der erste Eindruck von den Besuchern ins Land hinaus getragen wird, darauf gehofft, daß man zu der Einsicht gelangen könnte, auf jegliche individuelle Plakatwerbung in der Stadt ganz zu verzichten und stattdessen von der Stadt nur Werbetafeln aufgestellt werden, auf denen Wahlplakate aufgeklebt werden können. Dies hätte eine andere Kultur im Umgang miteinander demonstriert und der Verschandelung der Stadt während der BUGA, die nun mit dem Antrag der beiden - ihre damit Machtbesessenheit demonstrierenden - Großparteien unter dem Vorwand der Pflege des demokratischen Meinungsbildungsprozesses auf die Spitze getrieben wird, deutlich vorgebeugt - als ob die Wähler dafür einen Nachholbedarf hätten.
Ich beantrage daher alternativ zu diesem heute morgen auf den Tisch gekommenen Antrag, daß zur Europa- und Kommunalwahl im gesamten Stadtgebiet nur die Plakatwerbung auf von der Stadt

Heilbronn aufgestellten Werbetafeln zugelassen wird.

Dazu konnte sich außer ihm jedoch niemand erwärmen, so daß mit breiter Mehrheit beschlossen wurde, daß sich die Besucher der BUGA dank CDU, SPD und FDP auch im direkten Umfeld des Heilbronner Jahrhundertereignisses mit Wahlwerbung berieseln lassen müssen.
Daß der Beschluß auch für andere Parteien gilt, gegen die man sich "europafreundlich" eine Vorteil erhofft, hat man wohl übersehen .

Hinweis: StR Alfred Dagenbach wies die im Anschluß von StR Burkhardt (FWV) gemachte Unterstellung, die Bürgerbewegung PRO Heilbronn hätte an der Neckartalstraße verbotener Weise Wahlplakate aufgehängt mit Entschiedenheit zurück: "Hätten wir einen Verstoß begangen, so hätte mit Sicherheit das Ordnungsamt darauf reagiert und die Entfernung angeordnet. Das war aber nie der Fall".
Ein weiteres "Bonmot" leistete sich wieder einmal StR Randecker (CDU). Er behauptete sinngemäß, der CDU-Stadtverband mache seine Wahlkämpfe selbst. Verschwiegen hatte er dabei die Zuwendungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung - als ob jeder CDU-Verband seine eigenen Europawahlplakate in Auftrag geben würde.
Die übrigen Parteienvertreter zogen es vor, sich nicht dazu zu äußern.
  * Laut Rechenschaftsbericht des Bundestages erhielten im Jahr 2017 die
    - CDU:   48.361.704,25 €
    - CSU:   11.779.090,46 €
    - SPD:   49.210.195,78 €
    - Grüne: 15.819.010,95 €
    - AfD:      7.548.879,14 €
    - Linke:  12.200.789,91 €
    - FDP:   11.746.087,14 €
  staatliche Mittel aus der Parteienfinanzierung