Gemeinderatsmehrheit
dehnt auf Antrag von CDU, SPD, FDP und Unterstützung durch FWV
Wahlwerbung auf BUGA-Umfeld aus - Beschluß gilt auch für andere
Parteien...
Das hehre
Vorhaben der Stadtverwaltung, mit einer Bannmeile um das Areal der
Bundesgartenschau dort die Besucher von lästiger Wahlwerbung mit
Plakaten gänzlich zu verschonen, ging ins Leere.
CDU und SPD hatten etwas gegen dieses Ansinnen und beantragten, daß in
dem vorgesehenen Bereich sogenannte „Wesselmänner“ aufgestellt werden
dürfen.
Dabei handelt es sich um Großflächenplakate.
Dem Antrag trat zunächst die FDP bei, deutliche Unterstützung durch die FWV kam hinzu.
Als Begründung
führten sie dazu an, für politische Parteien stelle "Werbung in
Wahlkämpfen eine wichtige Maßnahme im Rahmen des demokratischen
Meinungsbildungsprozesses dar; so auch bei der Europa- und
Kommunalwahl".
Dabei wird
gezielt auf die BUGA-Besucher reflektiert: "Dazu soll diese
Plakatwerbung auch für die Besucher der BUGA zur Verfügung stehen",
steht unverhohlen im Antrag.
Fulminant begründete CDU-Randecker in der Sitzung nochmals ausführlich
das Ansinnen ohne neue Aspekte dazu vorzutragen.
Die "Bannmeile" - Quelle: Stadt Heilbronn ►
Das brachte PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach auf den Plan.
Er stellte den
Antrag dagegen, im gesamten Stadtgebiet auf individuelle Plakatwerbung
ganz zu verzichten und schlug vor, daß die Stadtverwaltung stattdessen
an geeigneten Stellen der Stadt Tafeln aufstellt, auf denen die
Wahlkämpfer ihre Plakate aufkleben können und erklärte dazu:
Bis
heute morgen hatte ich nicht vor, zu dieser Drucksache Stellung zu
nehmen, weil ich nämlich die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene
Wahlwerbe-Bannmeile um das BUGA-Gelände zur Bundesgartenschau durchaus
akzeptieren konnte, wiewohl sie für meine Begriffe auch nicht
ausreichend genug ist, um der Verschandelung dieses einmaligen
Großereignisses für unsere Stadt mit einer Plakateflut, möglicherweise
noch wie gewohnt von kriminellen Subjekten verschmiert und zerstört,
gegen die nur halbherzig vorgegangen wird.
Es wäre nur zielführend gewesen, wenn auch die Zufahrtstraßen in die Bannmeile mit einbezogen worden wären.
Nun kommen aber die beiden Großparteien, die für sich den
Alleinvertretungsanspruch für staatstragendes Verhalten als gepachtet
wähnen, daher und werden wohl mit ihrem hier gepflegten Proporz
durchsetzen, daß sogenannte Wesselmänner, also Großplakate im Bereich
der vorgeschlagenen Bannmeile, aufgestellt werden dürfen.
Man weiß natürlich ganz genau, daß man sich dabei einen weiteren
Vorteil gegenüber denjenigen verschafft, die nicht am Tropf der
staatlichen Parteienfinanzierung auf Kosten des Steuerzahlers*
hängen, sondern ihre Wahlwerbung aus eigenen Mitteln,
Mitgliedsbeiträgen und Spenden, aufbringen und sich solche Riesenplakate
garnicht leisten können.
Letzten Endes hatte ich gerade im Hinblick auf das Image der
Bundesgartenschau, das ja gerade während der Eröffnungsphase ungemein
wichtig ist, weil in dieser Zeit der erste Eindruck von den Besuchern
ins Land hinaus getragen wird, darauf gehofft, daß man zu der Einsicht
gelangen könnte, auf jegliche individuelle Plakatwerbung in der Stadt
ganz zu verzichten und stattdessen von der Stadt nur Werbetafeln
aufgestellt werden, auf denen Wahlplakate aufgeklebt werden können.
Dies hätte eine andere Kultur im Umgang miteinander demonstriert und
der Verschandelung der Stadt während der BUGA, die nun mit dem Antrag
der beiden - ihre damit Machtbesessenheit demonstrierenden -
Großparteien unter dem Vorwand der Pflege des demokratischen
Meinungsbildungsprozesses auf die Spitze getrieben wird, deutlich
vorgebeugt - als ob die Wähler dafür einen Nachholbedarf hätten.
Ich beantrage daher alternativ zu diesem heute morgen auf den Tisch gekommenen Antrag, daß zur Europa- und Kommunalwahl im gesamten Stadtgebiet nur die Plakatwerbung auf von der Stadt
Ich beantrage daher alternativ zu diesem heute morgen auf den Tisch gekommenen Antrag, daß zur Europa- und Kommunalwahl im gesamten Stadtgebiet nur die Plakatwerbung auf von der Stadt
Heilbronn aufgestellten Werbetafeln zugelassen wird.
Dazu konnte sich außer ihm jedoch niemand erwärmen, so daß mit breiter Mehrheit beschlossen wurde, daß sich die Besucher der BUGA dank CDU, SPD und FDP auch im direkten Umfeld des Heilbronner Jahrhundertereignisses mit Wahlwerbung berieseln lassen müssen.
Daß der Beschluß auch für andere Parteien gilt, gegen die man sich "europafreundlich" eine Vorteil erhofft, hat man wohl übersehen .
Ein weiteres "Bonmot" leistete sich wieder einmal StR Randecker (CDU). Er behauptete sinngemäß, der CDU-Stadtverband mache seine Wahlkämpfe selbst. Verschwiegen hatte er dabei die Zuwendungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung - als ob jeder CDU-Verband seine eigenen Europawahlplakate in Auftrag geben würde.
Die übrigen Parteienvertreter zogen es vor, sich nicht dazu zu äußern.
* Laut Rechenschaftsbericht des Bundestages erhielten im Jahr 2017 die
- CDU: 48.361.704,25 €
- CSU: 11.779.090,46 €
- SPD: 49.210.195,78 €
- Grüne: 15.819.010,95 €
- AfD: 7.548.879,14 €
- Linke: 12.200.789,91 €
- FDP: 11.746.087,14 €
staatliche Mittel aus der Parteienfinanzierung
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